Geschäftsbedingungen

Teil A – Gemeinsame Bestimmungen

Die Bestimmungen des Teils A gelten für jeden Käufer, unabhängig davon, ob er Verbraucher, Unternehmer oder juristische Person ist.

1. Grundbestimmungen und Identifikation des Verkäufers

Diese AGB regeln die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien, die sich aus dem im Fernabsatz zwischen dem Verkäufer und dem Käufer über den E-Shop des Verkäufers abgeschlossenen Kaufvertrag ergeben. Ist der Käufer ein Verbraucher, richten sich die durch diese AGB nicht geregelten Beziehungen insbesondere nach dem zákon č. 108/2024 Z. z. o ochrane spotrebiteľa a o zmene a doplnení niektorých zákonov (slowakisches Gesetz über den Verbraucherschutz), dem zákon č. 40/1964 Zb. Občiansky zákonník (slowakisches Bürgerliches Gesetzbuch) in der Fassung späterer Vorschriften und weiteren allgemein verbindlichen Rechtsvorschriften der Slowakischen Republik. Ist der Käufer kein Verbraucher, richten sich die durch diese AGB nicht geregelten Beziehungen insbesondere nach dem zákon č. 513/1991 Zb. Obchodný zákonník (slowakisches Handelsgesetzbuch) in der Fassung späterer Vorschriften und weiteren allgemein verbindlichen Rechtsvorschriften der Slowakischen Republik.

Verkäufer und Betreiber des E-Shops:

• Handelsname: V.J.K. GUMKÁČI s. r. o.
• Sitz: Karadžičova 4111/47, 811 07 Bratislava, Slowakische Republik
• IČO: 44212844
• DIČ: 2022621502
• IČ DPH: SK2022621502
• Eintragung: Handelsregister des Stadtgerichts Bratislava III, Abteilung: Sro, Einlage Nr. 52786/B
• Geschäftsführer: Jaroslav Kubica
• Telefon: +421 903 266 076
• E-Mail: vjk@vjk.sk

Ladenverkaufsstelle: Verkaufsstelle für Gummiwaren, Karadžičova 47, 811 07 Bratislava.
Öffnungszeiten: Montag – Donnerstag 9:00 – 17:00, Freitag 9:00 – 13:00.

Aufsichts- und Kontrollorgan:

• Slovenská obchodná inšpekcia (SOI, slowakische Handelsinspektion), Inšpektorát SOI pre Bratislavský kraj (SOI-Inspektorat für den Bezirk Bratislava)
• Prievozská 1325/32, 821 05 Bratislava – Ružinov
• Tel.: 02/582 722 03, E-Mail: helena.molekova@soi.sk, Web: www.soi.sk

2. Begriffsbestimmungen

• Verkäufer – die Gesellschaft V.J.K. GUMKÁČI s. r. o. mit Sitz Karadžičova 4111/47, 811 07 Bratislava, IČO: 44212844, die beim Abschluss und der Erfüllung des Kaufvertrags im Rahmen des Gegenstands ihrer unternehmerischen Tätigkeit handelt.
• Käufer – die Person, die mit dem Verkäufer über den E-Shop einen Kaufvertrag abschließt. Käufer ist entweder der Käufer-Verbraucher oder der Käufer-Unternehmer.
• Käufer-Verbraucher (nachfolgend auch „Verbraucher“) – eine natürliche Person, die beim Abschluss und der Erfüllung des Kaufvertrags nicht im Rahmen ihrer unternehmerischen Tätigkeit, ihrer Beschäftigung oder ihres Berufs handelt (§ 52 ods. 4 Občiansky zákonník). Verbraucher kann auch eine natürliche Person sein, die Unternehmer ist (zum Beispiel ein Gewerbetreibender oder eine selbständig erwerbstätige Person), wenn der konkrete Kauf nicht mit ihrer unternehmerischen Tätigkeit zusammenhängt; maßgeblich ist der Zweck des Kaufs und nicht die bloße Angabe der IČO (slowakische Identifikationsnummer der Organisation).
• Käufer-Unternehmer – eine Person, die beim Abschluss und der Erfüllung des Kaufvertrags im Rahmen ihrer unternehmerischen Tätigkeit oder ihres Berufs handelt, sowie jede juristische Person (zum Beispiel eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, eine Aktiengesellschaft, eine Gemeinde, eine Schule oder ein Bürgerverein). Eine juristische Person ist unabhängig davon, welche Ware sie kauft und zu welchem Zweck sie diese kauft, kein Verbraucher. Wo in diesem Dokument vom Käufer-Unternehmer die Rede ist, ist darunter auch die juristische Person zu verstehen.
• Kaufvertrag – ein im Fernabsatz zwischen dem Verkäufer und dem Käufer über den E-Shop abgeschlossener Vertrag, auf dessen Grundlage sich der Verkäufer verpflichtet, dem Käufer die Ware zu liefern, und der Käufer sich verpflichtet, die Ware zu übernehmen und dafür den Kaufpreis zu zahlen.
• Ware – Gummiwaren und das damit zusammenhängende Sortiment, das im E-Shop angeboten wird (insbesondere Gummibodenbeläge, Matten, Dichtungen und Profile), einschließlich auf Länge geschnittener und pro Meter oder Quadratmeter verkaufter Ware.

3. Geltungsbereich der AGB und das Verhältnis der Teile A, B und C zueinander

Diese AGB gliedern sich in drei Teile:

• Teil A – Gemeinsame Bestimmungen gilt für jeden Käufer.
• Teil B – Besondere Bestimmungen für den Käufer-Verbraucher gilt ausschließlich für den Käufer-Verbraucher.
• Teil C – Besondere Bestimmungen für den Käufer-Unternehmer und die juristische Person gilt ausschließlich für den Käufer-Unternehmer und für die juristische Person.

Ist der Käufer ein Verbraucher, richtet sich der Kaufvertrag nach Teil A und Teil B. Keine Bestimmung des Teils C gilt für den Verbraucher und keine kann ihm gegenüber angewendet werden. Sollte Teil A im Widerspruch zu Teil B stehen, hat beim Verbraucher Teil B Vorrang.

Ist der Käufer kein Verbraucher, richtet sich der Kaufvertrag nach Teil A und Teil C; Teil B gilt für einen solchen Käufer nicht. Sollte Teil A im Widerspruch zu Teil C stehen, hat Teil C Vorrang.

Keine Bestimmung dieser AGB darf so ausgelegt werden, dass sie den Verbraucher in den Rechten verkürzt, die ihm die zwingenden Bestimmungen der allgemein verbindlichen Rechtsvorschriften einräumen, insbesondere der Občiansky zákonník und der zákon č. 108/2024 Z. z. Eine solche Bestimmung bleibt im Verhältnis zum Verbraucher unbeachtet.

Wie sich der Käufer als Unternehmer identifiziert: Der Käufer kreuzt in der Bestellung das Feld „Ich kaufe als Firma ein“ an und füllt den Handelsnamen, die IČO, die DIČ und im Falle eines Steuerzahlers auch die IČ DPH aus. Mit der Angabe der IČO, der DIČ oder der IČ DPH in der Bestellung erklärt der Käufer, dass er den Kaufvertrag im Rahmen seiner unternehmerischen Tätigkeit oder seines Berufs abschließt oder dass er ihn als juristische Person abschließt, und nimmt zur Kenntnis, dass für einen solchen Kaufvertrag Teil C dieser AGB gilt und Teil B nicht gilt. Gibt der Käufer keine dieser Angaben an, behandelt ihn der Verkäufer als Verbraucher.

Diese Erklärung ist kein Verzicht auf die Rechte des Verbrauchers. Maßgeblich ist stets der tatsächliche Zweck des Kaufs und nicht das Ankreuzen des Feldes, die bloße Angabe der IČO oder die Ausstellung der Rechnung auf die IČO (§ 52 ods. 4 und § 54 ods. 1 Občiansky zákonník). Hat eine natürliche Person den Kaufvertrag außerhalb des Rahmens ihrer unternehmerischen Tätigkeit, ihrer Beschäftigung oder ihres Berufs abgeschlossen, bleibt sie Verbraucher und ihr stehen die Rechte nach Teil B auch dann zu, wenn sie das genannte Feld angekreuzt oder die IČO angegeben hat; in einem solchen Fall möge sie bitte den Verkäufer unter der Adresse vjk@vjk.sk kontaktieren, und der Verkäufer wird sie als Verbraucher behandeln.

4. Bestellung und Abschluss des Kaufvertrags

Der Käufer bestellt die Ware durch Ausfüllen und Absenden des Bestellformulars im E-Shop. Vor der verbindlichen Absendung der Bestellung hat der Käufer die Möglichkeit, die in die Bestellung eingegebenen Daten zu überprüfen und zu ändern, einschließlich der Art und Menge der Ware sowie der gewählten Versand- und Zahlungsart.

Mit der Absendung der Bestellung bestätigt der Käufer, dass er sich mit diesen AGB vertraut gemacht hat, und erklärt sein Einverständnis damit. Die abgesendete Bestellung ist ein Antrag auf Abschluss des Kaufvertrags und mit einer Zahlungspflicht verbunden.

Nach Eingang der Bestellung sendet der Verkäufer dem Käufer an die angegebene E-Mail-Adresse eine Bestätigung über den Eingang der Bestellung. Der Kaufvertrag ist im Moment der Zustellung dieser Bestellbestätigung an den Käufer abgeschlossen. Der Verkäufer behält sich das Recht vor, die Bestellung zu überprüfen, insbesondere bei Ware, deren Transport individuell festgelegt wird.

5. Preise und Zahlungsbedingungen

Alle im E-Shop angegebenen Preise der Ware und Dienstleistungen sind endgültig und inklusive Mehrwertsteuer (MwSt.) zum gesetzlichen Satz angegeben; der Standardsatz der MwSt. beträgt 23 %. Der für die Bestellung gültige Preis ist der bei der Ware im Moment der Absendung der Bestellung angegebene Preis.

Der Käufer kann eine der verfügbaren Zahlungsarten wählen:

• Vorauszahlung per Banküberweisung – kostenlos (empfohlen, voreingestellt),
• Zahlung per Nachnahme über GLS – 1,35 €,
• Zahlung per Nachnahme über SDS – 1,35 €,
• bei Sendungen über 60 kg wird anstelle der pauschalen Nachnahmegebühr ein Prozentsatz vom Warenpreis berechnet (1,1 % – 1,6 % je nach Art der Ware); den genauen Betrag sehen Sie im Warenkorb vor der Absendung der Bestellung,
• Bar- oder Kartenzahlung in der Verkaufsstelle – kostenlos (nur bei persönlicher Abholung).

Die Verfügbarkeit der einzelnen Zahlungsarten hängt von der gewählten Versandart ab. Die Vorauszahlung per Banküberweisung ist bei allen Versandarten möglich; die Nachnahme GLS ist beim Versand per GLS-Kurier verfügbar (bei der Zustellung an eine GLS-ParcelShop-Abholstelle ist die Nachnahme nicht verfügbar – diese Zustellart ist nur mit Vorauszahlung möglich); die Nachnahme SDS ist beim Versand per SDS-Kurier und per SDS Cargo verfügbar; bei der persönlichen Abholung ist die Nachnahme nicht möglich; die Bar- oder Kartenzahlung ist ausschließlich bei persönlicher Abholung in der Verkaufsstelle möglich. Bei der Vorauszahlung per Banküberweisung wird die Ware nach Gutschrift des Kaufpreises auf dem Konto des Verkäufers versandt. Ausführliche Zahlungsbedingungen finden Sie auf der Seite Versand und Zahlung.

Die Preise werden im E-Shop auch dem Käufer-Unternehmer gegenüber inklusive MwSt. angegeben. Die Aufgliederung nach Steuerbemessungsgrundlage, Steuersatz und Steuerbetrag ist auf der Rechnung angeführt; die Regeln der Rechnungsstellung für den Käufer-Unternehmer regelt Punkt 18 dieser AGB.

6. Lieferbedingungen

Der Verkäufer liefert die Ware auf dem Gebiet der Slowakischen Republik und der Tschechischen Republik über Transportunternehmen oder in Form der persönlichen Abholung in der Verkaufsstelle. Die persönliche Abholung ist ausschließlich in der Verkaufsstelle in der Slowakischen Republik möglich. Bei der Zustellung in die Tschechische Republik bestimmt sich der Versandpreis nach der gesonderten Preisliste, die auf der Seite Versand und Zahlung angeführt ist; das Lieferland wählt der Käufer in der Bestellung, und der so angezeigte Versandpreis ist endgültig und wird beim Versand nicht mehr umgerechnet, ausgenommen Sendungen über 30 kg, bei denen der Transportpreis individuell festgelegt wird; die Zahlung per Nachnahme ist bei der Zustellung in die Tschechische Republik derzeit nicht möglich und die Ware versenden wir auf Grundlage einer Vorauszahlung. Der Versandpreis richtet sich nach dem Gesamtgewicht der Bestellung und ist inklusive MwSt. angegeben:

• GLS-Kurier – bis 3 kg 4,50 €; von 3,01 bis 5 kg 4,70 €; von 5,01 bis 10 kg 5,10 €; von 10,01 bis 20 kg 6,10 €; von 20,01 bis 30 kg 7,60 €; von 30,01 bis 40 kg 9,20 €,
• GLS ParcelShop / Abholstelle (einschließlich Paketautomat) – bis 5 kg 3,80 €; von 5,01 bis 10 kg 4,90 €; von 10,01 bis 20 kg 5,60 €; von 20,01 bis 30 kg 6,20 € (die Abholstelle wählt der Kunde bei der Bestellung auf der Karte aus; diese Zustellart ist bis 30 kg verfügbar),
• SDS-Kurier – von 40,01 bis 50 kg 20,00 €,
• SDS-Kurier – von 50,01 bis 60 kg 24,50 €,
• SDS-Kurier bei recycelten Gummifliesen für den Außenbereich – bis 5 kg 6,30 €; von 5,01 bis 10 kg 7,70 €; von 10,01 bis 20 kg 9,00 €; von 20,01 bis 30 kg 11,80 €; von 30,01 bis 40 kg 13,60 €; von 40,01 bis 50 kg 20,00 €; von 50,01 bis 60 kg 24,50 €,
• SDS Cargo (über 60 kg) – der Versandpreis wird individuell festgelegt,
• persönliche Abholung in der Verkaufsstelle – kostenlos.

Bei Ware mit einem Gewicht über 60 kg (Transport SDS Cargo) wird der Versandpreis durch individuelle Kalkulation festgelegt; den Kunden kontaktieren wir vor dem Versand telefonisch und der Versandpreis ist in diesem Fall nicht im Bestellpreis enthalten. Die persönliche Abholung in der Verkaufsstelle gilt nicht für recycelte Gummifliesen für den Außenbereich, die wir ausschließlich direkt an die Adresse des Kunden liefern. Ausführliche Lieferbedingungen finden Sie auf der Seite Versand und Zahlung.

Ist der Käufer ein Verbraucher, teilt ihm der Verkäufer den durch individuelle Kalkulation festgelegten Versandpreis vor dem Versand mit und versendet die Ware erst, nachdem der Verbraucher diesem Preis ausdrücklich zugestimmt hat. Solange der Verbraucher dem Versandpreis nicht zustimmt, ist er nicht verpflichtet, ihn zu zahlen, und kann kostenlos vom Vertrag zurücktreten; der Verkäufer erstattet ihm in einem solchen Fall unverzüglich, spätestens innerhalb von 14 Tagen, alle erhaltenen Zahlungen. Dasselbe gilt bei Sendungen in die Tschechische Republik, bei denen der Transportpreis individuell festgelegt wird.

7. Schutz personenbezogener Daten

Der Verkäufer verarbeitet die personenbezogenen Daten der Käufer im Umfang, der für die Erledigung der Bestellung, die Erfüllung des Vertrags und der gesetzlichen Pflichten erforderlich ist, und zwar im Einklang mit den geltenden Rechtsvorschriften über den Schutz personenbezogener Daten. Ausführliche Informationen über die Verarbeitung personenbezogener Daten, über die Empfänger der Daten und über die Rechte der betroffenen Personen finden Sie im Dokument Schutz personenbezogener Daten. Informationen über die Verwendung von Cookies sind auf der Seite Grundsätze der Verwendung von Cookies angeführt.

8. Schlussbestimmungen

Der Verkäufer behält sich das Recht vor, diese AGB jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu ändern oder zu ergänzen. Für den konkreten Kaufvertrag sind die zum Zeitpunkt der Absendung der Bestellung wirksamen AGB verbindlich. Auf einen bereits abgeschlossenen Kaufvertrag findet eine Änderung der AGB keine Anwendung; die Rechte und Pflichten aus ihm, einschließlich der Rechte des Verbrauchers aus Mängeln der Ware und aus dem Rücktritt vom Vertrag, richten sich auch nach einer Änderung der AGB nach der zum Zeitpunkt der Absendung der Bestellung wirksamen Fassung.

Diese AGB treten am Tag ihrer Veröffentlichung auf den Seiten des E-Shops in Kraft und werden wirksam. Beziehungen und etwaige Streitigkeiten, die auf der Grundlage des Kaufvertrags entstehen, richten sich nach dem Recht der Slowakischen Republik und werden von den zuständigen Gerichten der Slowakischen Republik beigelegt. Ist der Käufer ein Verbraucher mit gewöhnlichem Aufenthalt in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union, entzieht ihm die Wahl des slowakischen Rechts nicht den Schutz, den ihm die zwingenden Bestimmungen des Rechts des Staates seines gewöhnlichen Aufenthalts gewähren (Art. 6 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 593/2008 – Rom I); ein solcher Verbraucher kann Klage bei dem Gericht des Staates seines Wohnsitzes erheben und der Verkäufer kann ihn nur vor dem Gericht des Staates seines Wohnsitzes verklagen (Art. 17 bis 19 der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012).

Die Bestimmungen dieses Punktes gelten für den gesamten Wortlaut dieser AGB einschließlich der Teile B und C. Wird eine Bestimmung dieser AGB ungültig oder unwirksam, berührt dies nicht die Gültigkeit und Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen.

Teil B – Besondere Bestimmungen für den Käufer-Verbraucher

Die Bestimmungen des Teils B gelten ausschließlich für den Käufer-Verbraucher, also für eine natürliche Person, die beim Abschluss und der Erfüllung des Kaufvertrags nicht im Rahmen ihrer unternehmerischen Tätigkeit, ihrer Beschäftigung oder ihres Berufs handelt. Für den Käufer-Unternehmer und für die juristische Person gilt Teil B nicht.

9. Rücktritt vom Vertrag ohne Angabe eines Grundes

Der Verbraucher ist berechtigt, vom im Fernabsatz abgeschlossenen Kaufvertrag auch ohne Angabe eines Grundes zurückzutreten. Die gesetzliche Rücktrittsfrist beträgt 14 Tage; der Verkäufer gewährt über das Gesetz hinaus eine verlängerte Frist von 30 Tagen ab dem Tag der Übernahme der Ware.

Der Verbraucher kann vom Vertrag zurücktreten:

• online – durch Klicken auf die Schaltfläche „Vom Vertrag zurücktreten“, die in der Bestätigungs-E-Mail, auf der Dankesseite nach der Bestellung und im Kundenkonto verfügbar ist, oder
• durch Ausfüllen und Senden des Formulars zum Rücktritt vom Vertrag.

Die Schaltfläche „Vom Vertrag zurücktreten“ ist die Funktion zum Rücktritt vom Vertrag nach § 20a des zákon č. 108/2024 Z. z. und steht dem Verbraucher während der gesamten Rücktrittsfrist ununterbrochen zur Verfügung. Über den Eingang des Rücktritts sendet der Verkäufer dem Verbraucher eine Bestätigung auf einem dauerhaften Datenträger.

Nach einem gültigen Rücktritt vom Vertrag erstattet der Verkäufer dem Verbraucher alle erhaltenen Zahlungen unverzüglich, spätestens innerhalb von 14 Tagen ab dem Tag der Zustellung der Mitteilung über den Rücktritt vom Vertrag.

Ausnahme – wann ein Rücktritt vom Vertrag nicht möglich ist: Im Einklang mit dem zákon č. 108/2024 Z. z. kann der Verbraucher nicht von einem Vertrag zurücktreten, dessen Gegenstand der Verkauf von nach den besonderen Anforderungen des Verbrauchers angefertigter Ware oder von auf Maß gefertigter Ware ist. Es handelt sich um Ware, die auf Länge oder auf ein Maß nach der Anforderung des Verbrauchers geschnitten wird (auf Maß geschnittene Gummibodenbeläge, Matten und Dichtungsplatten). Die Ausnahme kommt nur dann zur Anwendung, wenn die Ware auf ein vom Verbraucher bestimmtes Maß zugeschnitten wurde; sie gilt weder für Ware, die in Standardmaßen geliefert wird, noch für Ware, die in ganzen Stücken geliefert wird, deren Anzahl lediglich auf Quadratmeter umgerechnet wird (zum Beispiel recycelte Gummifliesen für den Außenbereich). Diese Ausnahme betrifft nicht die Rechte des Verbrauchers aus Mängeln der Ware nach Punkt 10 dieser AGB.

Die verlängerte Frist von 30 Tagen ist eine freiwillige, über den Standard hinausgehende Leistung des Verkäufers, die ausschließlich dem Verbraucher gewährt wird. Der Käufer-Unternehmer und die juristische Person haben kein Recht, ohne Angabe eines Grundes vom Vertrag zurückzutreten (Punkt 13 dieser AGB).

10. Reklamationen und Haftung für Mängel

Der Verkäufer haftet dem Verbraucher für Mängel der Ware in der gesetzlichen Frist von 24 Monaten ab Übernahme der Ware. Eine Reklamation kann der Verbraucher am Sitz oder in der Verkaufsstelle des Verkäufers geltend machen oder sie zusammen mit der Ware senden; zur Erleichterung empfehlen wir, das Reklamationsformular zu verwenden.

Nach der ersten Beseitigung eines Mangels durch Reparatur der Sache verlängert sich die Dauer der Haftung für Mängel der Sache um 12 Monate. Die Dauer der Haftung für Mängel der Sache verlängert sich unabhängig von der Anzahl der Reparaturen der Sache nur einmal (§ 619 ods. 4 Občiansky zákonník).

Zeigt sich ein Mangel bis zum Ablauf der Dauer der Haftung für Mängel einschließlich ihrer Verlängerung nach der ersten Reparatur, so wird vermutet, dass es sich um einen Mangel handelt, den die Ware bereits im Zeitpunkt der Lieferung hatte; dies gilt nicht, wenn das Gegenteil nachgewiesen wird oder wenn diese Vermutung mit der Art der Ware oder des Mangels unvereinbar ist (§ 620 ods. 1 Občiansky zákonník). Der Verbraucher ist nicht verpflichtet nachzuweisen, dass der Mangel im Zeitpunkt der Lieferung der Ware bestanden hat; die Beweislast für das Gegenteil trägt der Verkäufer.

Der Verkäufer stellt dem Verbraucher eine schriftliche Bestätigung über die Geltendmachung der Reklamation sowie über die Art ihrer Erledigung aus. Die Reklamation erledigt der Verkäufer spätestens innerhalb von 30 Tagen ab dem Tag ihrer Geltendmachung. Einzelheiten zur Geltendmachung und Erledigung von Reklamationen regelt die Reklamationsordnung.

11. Alternative Streitbeilegung

Der Verbraucher hat das Recht, sich mit einem Antrag auf Abhilfe an den Verkäufer zu wenden, wenn er mit der Art der Erledigung der Reklamation nicht zufrieden ist oder der Ansicht ist, dass der Verkäufer seine Rechte verletzt hat. Wenn der Verkäufer auf den Antrag ablehnend antwortet oder darauf innerhalb von 30 Tagen ab dem Tag seiner Absendung nicht antwortet, hat der Verbraucher das Recht, einen Antrag auf Einleitung einer alternativen Streitbeilegung nach dem zákon č. 391/2015 Z. z. o alternatívnom riešení spotrebiteľských sporov (slowakisches Gesetz über die alternative Beilegung von Verbraucherstreitigkeiten) zu stellen.

Die zuständige Stelle für die alternative Streitbeilegung ist die Slovenská obchodná inšpekcia (SOI) (www.soi.sk), gegebenenfalls eine andere berechtigte juristische Person, die in der vom Ministerium für Wirtschaft der Slowakischen Republik geführten Liste der Stellen der alternativen Streitbeilegung eingetragen ist. Den Antrag auf Einleitung einer alternativen Streitbeilegung kann der Verbraucher der zuständigen Stelle auch in schriftlicher oder elektronischer Form stellen.

Die alternative Streitbeilegung ist ein Recht des Verbrauchers. Auf Streitigkeiten mit dem Käufer-Unternehmer und mit der juristischen Person findet sie keine Anwendung (§ 1 ods. 1 písm. a) und § 2 ods. 2 des zákon č. 391/2015 Z. z.).

Teil C – Besondere Bestimmungen für den Käufer-Unternehmer und die juristische Person

Die Bestimmungen des Teils C gelten ausschließlich für den Käufer, der kein Verbraucher ist, also für eine Person, die im Rahmen ihrer unternehmerischen Tätigkeit oder ihres Berufs handelt, und für jede juristische Person. Für den Käufer-Verbraucher gilt keine Bestimmung des Teils C.

12. Anwendbares Recht und Einbeziehung dieser AGB

Der zwischen dem Verkäufer und dem Käufer-Unternehmer abgeschlossene Kaufvertrag richtet sich nach dem zákon č. 513/1991 Zb. Obchodný zákonník, insbesondere nach dessen Bestimmungen über den Kaufvertrag (§ 409 ff.). Sind beide Vertragsparteien Unternehmer und ist bei der Entstehung des Schuldverhältnisses unter Berücksichtigung aller Umstände offensichtlich, dass das Verhältnis ihre unternehmerische Tätigkeit betrifft, handelt es sich um ein Schuldverhältnis nach § 261 ods. 1 des Obchodný zákonník. Ist der Käufer eine Gebietskörperschaft der Selbstverwaltung oder eine andere in § 261 ods. 2 des Obchodný zákonník genannte Person und erfüllt das Schuldverhältnis die Voraussetzungen dieser Bestimmung, richtet es sich nach dem Obchodný zákonník gemäß § 261 ods. 2. Ist der Käufer kein Unternehmer (zum Beispiel eine Schule oder ein Bürgerverein), richtet sich das Verhältnis nach dem Obchodný zákonník auf der Grundlage der Vereinbarung der Vertragsparteien nach dem folgenden Absatz.

Sollte das Schuldverhältnis zwischen dem Verkäufer und dem Käufer nicht unter § 261 des Obchodný zákonník fallen, haben die Vertragsparteien im Einklang mit § 262 ods. 1 des Obchodný zákonník vereinbart, dass sich ihr Schuldverhältnis nach dem Obchodný zákonník richtet. Die Vereinbarung nach § 262 ods. 1 des Obchodný zákonník bedarf der Schriftform (§ 262 ods. 2 des Obchodný zákonník). Die Vertragsparteien betrachten diese Form als gewahrt, wenn der Käufer eine Bestellung, deren Inhalt auch diese AGB sind, elektronisch über den E-Shop absendet und der Verkäufer sie elektronisch an die vom Käufer angegebene E-Mail-Adresse bestätigt, da eine solche Handlung die Festhaltung ihres Inhalts und die Bestimmung der Person, die sie vorgenommen hat, ermöglicht (§ 40 ods. 4 Občiansky zákonník). Sollte die Vereinbarung nach § 262 ods. 1 nicht wirksam zustande gekommen sein, richtet sich das Schuldverhältnis nach den einschlägigen Bestimmungen des Občiansky zákonník; die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen dieser AGB bleibt davon unberührt.

Ist der Käufer kein Unternehmer, gilt diese Vereinbarung nur in dem Umfang, in dem sie nicht auf eine Verschlechterung seiner Rechtsstellung gerichtet ist; andernfalls ist sie in diesem Umfang ungültig (§ 262 ods. 1 zweiter Satz des Obchodný zákonník), und zugunsten eines solchen Käufers finden auch die Bestimmungen des Občiansky zákonník und der besonderen Vorschriften über Verbraucherverträge Anwendung. Handelt der Käufer im Rahmen seiner unternehmerischen Tätigkeit oder seines Berufs, finden die Bestimmungen des Občiansky zákonník über Verbraucherverträge und des zákon č. 108/2024 Z. z. auf einen solchen Vertrag keine Anwendung.

Diese AGB sind Bestandteil des Kaufvertrags nach § 273 ods. 1 des Obchodný zákonník; der Käufer hat sich mit ihnen vor der Absendung der Bestellung vertraut gemacht und sie sind ihm auf den Seiten des E-Shops dauerhaft zugänglich. Im Einklang mit § 273 ods. 2 des Obchodný zákonník haben abweichende, zwischen dem Verkäufer und dem Käufer individuell vereinbarte Abreden (zum Beispiel in einem schriftlichen Rahmenvertrag oder in einem bestätigten Preisangebot) Vorrang vor dem Wortlaut dieser AGB.

13. Ausschluss der Bestimmungen über Verbraucherverträge

Der Käufer-Unternehmer und die juristische Person sind keine Verbraucher nach § 52 ods. 4 des Občiansky zákonník. Auf den Kaufvertrag mit ihnen finden daher insbesondere keine Anwendung:

• das Recht, ohne Angabe eines Grundes vom Vertrag zurückzutreten – § 19 bis § 22 des zákon č. 108/2024 Z. z. finden auf den Käufer-Unternehmer keine Anwendung; auf ihn finden weder die gesetzliche 14-tägige Frist noch die freiwillige verlängerte Frist von 30 Tagen nach Punkt 9 dieser AGB noch die Funktion zum Rücktritt vom Vertrag nach § 20a des zákon č. 108/2024 Z. z. Anwendung,
• die Haftung für Mängel im Verbraucherregime – § 619 bis § 627 des Občiansky zákonník einschließlich der 24-monatigen Dauer der Haftung für Mängel, der Verlängerung um 12 Monate nach der ersten Reparatur nach § 619 ods. 4, der Vermutung des Bestehens des Mangels bei der Lieferung nach § 620 ods. 1, der 30-tägigen Frist für die Erledigung der Reklamation nach § 622 ods. 3 und der Reihenfolge der Ansprüche nach § 623 und § 624; an ihrer Stelle gelten die Punkte 14 bis 16 dieser AGB,
• die alternative Streitbeilegung – der zákon č. 391/2015 Z. z. gilt nur für Verbraucherstreitigkeiten (§ 1 ods. 1 písm. a) und § 2 ods. 2) und findet daher auf Streitigkeiten mit dem Käufer-Unternehmer keine Anwendung,
• der Schutz vor unzulässigen Vertragsbedingungen nach § 53 des Občiansky zákonník und die vorvertraglichen Informationspflichten nach § 5 und § 15 des zákon č. 108/2024 Z. z.

Der Verkäufer kann dem Käufer-Unternehmer die Rücksendung der Ware auf der Grundlage einer individuellen Vereinbarung ermöglichen; auf eine solche Rücksendung besteht jedoch kein Rechtsanspruch und der Verkäufer ist nicht verpflichtet, ihr zuzustimmen.

14. Untersuchung der Ware und Mängelanzeige

Der Verkäufer haftet für einen Mangel, den die Ware im Moment des Übergangs der Gefahr des Schadens an der Ware auf den Käufer aufweist, auch wenn der Mangel erst nach diesem Zeitpunkt offenkundig wird (§ 425 ods. 1 Obchodný zákonník). Der Verkäufer haftet ebenso für jeden Mangel, der nach diesem Moment entsteht, wenn er durch die Verletzung seiner Pflichten verursacht wurde (§ 425 ods. 2 Obchodný zákonník). Der Moment des Übergangs der Gefahr des Schadens an der Ware richtet sich nach § 455 ff. des Obchodný zákonník.

Der Käufer ist verpflichtet, die Ware nach Möglichkeit so bald wie möglich nach dem Übergang der Gefahr des Schadens an der Ware zu untersuchen, wobei die Art der Ware zu berücksichtigen ist (§ 427 ods. 1 Obchodný zákonník); umfasst der Vertrag den Transport der Ware, kann die Untersuchung bis zu dem Zeitpunkt aufgeschoben werden, zu dem die Ware an den Bestimmungsort befördert ist (§ 427 ods. 2 Obchodný zákonník). Eine offensichtliche Beschädigung der Sendung oder eine Abweichung in der Menge ist der Käufer verpflichtet, beim Frachtführer geltend zu machen und bei der Übernahme der Sendung im Transportdokument vermerken zu lassen.

Der Käufer ist verpflichtet, dem Verkäufer die Mängel der Ware ohne unnötigen Aufschub anzuzeigen, nachdem er sie festgestellt hat oder bei Anwendung fachlicher Sorgfalt bei der Untersuchung, zu deren Durchführung er verpflichtet ist, hätte feststellen müssen, und bei versteckten Mängeln spätestens binnen zwei Jahren ab der Lieferung der Ware (§ 428 ods. 1 Obchodný zákonník). Die Anzeige muss eine Beschreibung des Mangels oder eine Angabe dazu enthalten, wie sich der Mangel äußert.

Zeigt der Käufer die Mängel nicht rechtzeitig an, kann ihm das Recht aus den Mängeln der Ware im Gerichtsverfahren nicht zuerkannt werden, wenn der Verkäufer im Verfahren einwendet, dass die Mängel nicht rechtzeitig angezeigt wurden (§ 428 ods. 2 Obchodný zákonník); das Recht aus den Mängeln erlischt dadurch nicht. Diese Wirkungen treten nicht ein, wenn die Mängel der Ware eine Folge von Tatsachen sind, von denen der Verkäufer im Zeitpunkt der Lieferung der Ware wusste oder wissen musste (§ 428 ods. 3 Obchodný zákonník). Wurde für die Ware eine Garantie für die Beschaffenheit gewährt, gilt anstelle der zweijährigen Frist die Garantiezeit.

15. Garantie für die Beschaffenheit

Der Verkäufer gewährt dem Käufer-Unternehmer keine Garantie für die Beschaffenheit der Ware (záruka za akosť) nach § 429 des Obchodný zákonník, sofern nicht schriftlich etwas anderes vereinbart ist. Eine Verpflichtung des Verkäufers aus der Garantie für die Beschaffenheit entsteht gegenüber dem Käufer-Unternehmer nur dann, wenn die Garantie in schriftlicher Form und unter Angabe der Garantiezeit gewährt wird (§ 429 ods. 1 Obchodný zákonník).

Die Vertragsparteien weichen im Einklang mit § 263 ods. 1 des Obchodný zákonník von § 429 ods. 2 des Obchodný zákonník ab und vereinbaren, dass die Angabe der Dauer der Garantiezeit, der Haltbarkeitsdauer oder der Verwendbarkeitsdauer der Ware auf ihrer Verpackung, im technischen Datenblatt oder in der Begleitdokumentation des Herstellers im Verhältnis zum Käufer-Unternehmer und zur juristischen Person lediglich als Information über die Eigenschaften der Ware gilt und keine Wirkungen einer Übernahme der Verpflichtung aus der Garantie für die Beschaffenheit durch den Verkäufer hat. Die Garantie für die Beschaffenheit übernimmt der Verkäufer ausschließlich auf die im vorstehenden Absatz genannte Weise.

16. Ansprüche aus Mängeln der Ware

Die Ansprüche des Käufers-Unternehmers aus Mängeln der Ware richten sich nach § 436 bis § 441 des Obchodný zákonník. Die Vertragsparteien haben im Einklang mit § 263 ods. 1 des Obchodný zákonník, der eine von § 422 bis § 441 abweichende Vereinbarung ermöglicht, Folgendes vereinbart:

• Bedeutet die Lieferung von Ware mit Mängeln eine wesentliche Vertragsverletzung, kann der Käufer die Beseitigung des Mangels durch Lieferung von Ersatzware, die Lieferung der fehlenden Ware, die Beseitigung des Mangels durch Reparatur, eine angemessene Minderung des Kaufpreises verlangen oder vom Vertrag zurücktreten; seine Wahl ist er verpflichtet, dem Verkäufer in der Mängelanzeige nach Punkt 14 oder ohne unnötigen Aufschub danach mitzuteilen (§ 436 ods. 1 a 2 Obchodný zákonník).
• Bedeutet die Lieferung von Ware mit Mängeln eine unwesentliche Vertragsverletzung, kann der Käufer die Lieferung der fehlenden Ware und die Beseitigung der übrigen Mängel der Ware oder eine Minderung des Kaufpreises verlangen (§ 437 ods. 1 Obchodný zákonník). Über die Art der Beseitigung des Mangels – durch Reparatur der Ware oder durch Lieferung von Ersatzware – entscheidet in diesem Fall der Verkäufer, wobei er dem Käufer durch die gewählte Art der Beseitigung der Mängel keine unangemessenen Kosten verursachen darf (§ 437 ods. 2 Obchodný zákonník).
• Bei einer unwesentlichen Vertragsverletzung kann der Käufer nicht vom Vertrag zurücktreten, bevor die dem Verkäufer zur Beseitigung des Mangels gewährte zusätzliche angemessene Frist abgelaufen ist oder bevor der Verkäufer erklärt, dass er den Mangel nicht beseitigen wird.

Auf die Erledigung der vom Käufer-Unternehmer geltend gemachten Ansprüche aus Mängeln findet die 30-tägige Frist nach § 622 ods. 3 des Občiansky zákonník keine Anwendung; der Verkäufer erledigt sie in einer angemessenen Frist nach der Reklamationsordnung.

Die Art der Geltendmachung der Reklamation, die Bestätigung über ihre Geltendmachung und über ihre Erledigung sowie die Frist für ihre Erledigung regelt die Reklamationsordnung, die einen untrennbaren Bestandteil dieser AGB bildet; für den Käufer-Unternehmer gelten deren Teil A und Teil C.

17. Haftung für Schäden

Die Haftung des Verkäufers für Schäden gegenüber dem Käufer-Unternehmer richtet sich nach § 373 ff. des Obchodný zákonník.

Die Vertragsparteien nehmen zur Kenntnis, dass nach § 379 des Obchodný zákonník ein Schaden nicht ersetzt wird, der denjenigen Schaden übersteigt, den die verpflichtete Partei im Zeitpunkt der Entstehung des Schuldverhältnisses als mögliche Folge der Verletzung ihrer Pflicht vorhergesehen hat oder den sie unter Berücksichtigung der Tatsachen, die die verpflichtete Partei in der genannten Zeit kannte oder bei üblicher Sorgfalt kennen musste, hätte vorhersehen können. Die Vertragsparteien erklären übereinstimmend, dass sie insbesondere denjenigen Schaden als vorhersehbar ansehen, der dem Wert der Ware entspricht, bei der es zur Pflichtverletzung gekommen ist; den entgangenen Gewinn des Käufers, Produktions- und Stillstandsverluste, die Kosten der Demontage und der Wiedermontage sowie Ansprüche Dritter sehen sie nicht als vorhersehbar an, sofern dem Verkäufer nicht vor Abschluss des Vertrags besondere Umstände schriftlich mitgeteilt wurden, aus denen ein solcher Schaden droht. Der Umfang des Schadenersatzes wird in jedem Fall nach § 379 des Obchodný zákonník beurteilt; diese Erklärung begründet keine im Voraus vereinbarte Höchstgrenze des Schadenersatzes.

Diese Bestimmung ist weder ein Verzicht auf den Anspruch auf Schadenersatz noch dessen Beschränkung im Voraus. Die Vertragsparteien bestätigen ausdrücklich, dass im Einklang mit § 386 ods. 1 des Obchodný zákonník auf den Anspruch auf Schadenersatz vor der Verletzung der Pflicht, aus der der Schaden entstehen kann, nicht verzichtet werden kann und dass keine Bestimmung dieser AGB als ein solcher Verzicht auf den Anspruch ausgelegt werden darf. Der Verkäufer haftet ferner für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden sowie für Schäden an Leben und Gesundheit in vollem Umfang nach den Rechtsvorschriften.

18. Rechnungsstellung und Mehrwertsteuer

Der Verkäufer ist Mehrwertsteuerzahler (IČ DPH: SK2022621502). Bei der Lieferung von Ware mit Lieferort im Inland an eine andere steuerpflichtige Person oder an eine juristische Person, die keine steuerpflichtige Person ist, ist der Verkäufer verpflichtet, eine Rechnung auszustellen (§ 72 ods. 1 písm. a) des zákon č. 222/2004 Z. z. o dani z pridanej hodnoty – slowakisches Mehrwertsteuergesetz). Die Rechnung stellt er binnen 15 Tagen ab dem Tag der Lieferung der Ware oder ab dem Tag des Erhalts einer Zahlung vor der Lieferung der Ware aus (§ 73 ods. 1 des genannten Gesetzes); bei einer nach § 43 des genannten Gesetzes von der Steuer befreiten Lieferung von Ware stellt er die Rechnung binnen 15 Tagen ab dem Ende des Kalendermonats aus, in dem die Ware geliefert wurde (§ 73 ods. 2 des genannten Gesetzes). Die Rechnung stellt der Verkäufer dem Käufer elektronisch an die in der Bestellung angegebene E-Mail-Adresse zu, in der Regel nach der Zustellung und Übernahme der Sendung; der Käufer stimmt der elektronischen Zustellung der Rechnung mit der Absendung der Bestellung zu. Der der Bestellbestätigung beigefügte Beleg ist eine Zusammenfassung der Bestellung und ist kein Steuerbeleg.

Der Käufer ist verpflichtet, in der Bestellung vollständige und richtige Rechnungsdaten anzugeben – den Handelsnamen, die Adresse des Sitzes oder des Ortes der Geschäftstätigkeit, die IČO, die DIČ und im Falle eines Steuerzahlers auch die IČ DPH, unter der ihm die Ware geliefert wird. Der Verkäufer führt auf der Rechnung die Angaben nach § 74 ods. 1 des genannten Gesetzes an, insbesondere den Handelsnamen, die Adresse und die Identifikationsnummer für die Steuer des Käufers, unter der ihm die Ware geliefert wurde (§ 74 ods. 1 písm. b) des genannten Gesetzes). Für die Richtigkeit der bereitgestellten Daten haftet der Käufer. Eine Ergänzung oder Änderung der IČ DPH nach der Ausstellung der Rechnung kann nicht in jedem Fall berücksichtigt werden.

Lieferung in die Tschechische Republik. Die Lieferung von Ware, die in einen anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union versandt oder befördert wird, ist nur dann von der Steuer befreit, wenn der Erwerber eine in einem anderen Mitgliedstaat für die Steuer identifizierte Person ist, dem Verkäufer seine in einem anderen Mitgliedstaat zugeteilte Identifikationsnummer für die Steuer mitgeteilt hat und die übrigen Voraussetzungen nach § 43 ods. 1 des zákon č. 222/2004 Z. z. erfüllt sind. Die Erfüllung der Voraussetzungen der Steuerbefreiung ist der Verkäufer nachzuweisen verpflichtet (§ 43 ods. 5 des genannten Gesetzes). Der Verkäufer ist daher berechtigt, die Gültigkeit der mitgeteilten Identifikationsnummer für die Steuer im System VIES zu überprüfen und Nachweise über die Beförderung der Ware anzufordern.

Die Preise im E-Shop werden stets inklusive der slowakischen MwSt. angezeigt, und der so angezeigte Preis ist der für die Bestellung gültige Preis. Die Steuerbefreiung bei der Lieferung in einen anderen Mitgliedstaat wird im E-Shop nicht automatisch angewendet. Will der Käufer die Steuerbefreiung in Anspruch nehmen, ist er verpflichtet, dem Verkäufer seine in einem anderen Mitgliedstaat zugeteilte Identifikationsnummer für die Steuer vor der Absendung der Bestellung unter der Adresse vjk@vjk.sk mitzuteilen; der Verkäufer überprüft ihre Gültigkeit im System VIES und vereinbart mit dem Käufer individuell den Preis und die Art der Rechnungsstellung. Ohne eine solche Vereinbarung stellt der Verkäufer die Lieferung mit slowakischer MwSt. in Rechnung und führt auf der Rechnung die Steuerbemessungsgrundlage, den angewendeten Steuersatz und den Steuerbetrag in Euro an.